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Allgemeine Nutzungsbedingungen

der

heyfam GmbH

Warndtstraße 41

86161 Augsburg

Allgemeine Regelungen

Willkommen auf unserer heyfam App- und Web-Plattform. Wir haben diese Plattform geschaffen, damit Du einen Ort für alles rund um Familie- und Freunde hast - egal ob Gespräche, Erinnerungen, Ereignisse oder die Geschenksuche. Wir erinnern Dich vor anstehenden Ereignissen und schlagen Dir persönlich kuratierte Geschenkideen vor. Diese kannst Du dann unkompliziert bei unseren Partnern erwerben. Sämtliche mit unserer Plattform verbundene Leistungen werden in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen geregelt.

1. Allgemeines und Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen ("ANB") gelten in Bezug auf die Leistungen der heyfam GmbH (nachstehend auch "wir" oder "heyfam" genannt), die gegenüber Dir als Nutzer (nachstehend "Nutzer" oder "Du" genannt) im Rahmen der Nutzung unserer Plattform (nachfolgend insgesamt auch "Plattform" oder "heyfam Plattform") erbracht werden.
  2. Diese ANB gelten gegenüber Dir als Verbraucher. Im Verbraucherrecht gelten einige Besonderheiten, auf die wir ggf. in diesen ANB an den entsprechenden Stellen hinweisen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
  3. Deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, solltest Du welche haben, finden keine Anwendung, gleich ob Du ausdrücklich hierauf verweist oder wir nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsgegenstand

  1. Wir stellen mit heyfam Plattform eine Plattform für das Anlegen von Daten über Deine Familienmitglieder, Freunde und Bekannte (nachfolgend auch "Kontakte") bereit. Die Absicht der heyfam Plattform ist es, es Dir zu erleichtern, Dich an wichtige Ereignisse Deiner Kontakte zu erinnern und Dir die Möglichkeit zu geben, persönlich auf Deine Kontakte kuratierte Geschenke bei unseren Partnern zu erwerben. Mit Anlage Deiner Kontakte auf unserer Plattform erklärst Du uns gegenüber, dass Du berechtigt bist, ihre Daten und Informationen bei uns zu hinterlegen.
  2. Hast Du ein Geschenk gefunden, leiten wir Dich zum Kaufprozess in die Hände unserer Partner weiter. Dort kannst Du das entsprechende Geschenk unmittelbar bei ihnen erwerben. Für Verträge, die zwischen Dir und unseren Partnern geschlossen werden, seid Ihr allein verantwortlich. Wir werden auch nicht Vertragspartner dieser Verträge. Bitte beachte, dass die Preise der Partner von denen, die wir auf unserer Plattform anzeigen, abweichen können. Es gilt jedoch immer der Preis, der Dir im Kaufprozess in der Sphäre des Partners angezeigt wird. Für etwaige Unterschiede sind wir aufgrund des dynamischen Pricings einiger Partner nicht verantwortlich.
  3. Gegenstand dieser ANB ist die unentgeltliche Bereitstellung der Plattform sowie Deine Möglichkeit, die Plattform und ihre Funktionen über ein unentgeltliches Profil zu nutzen.
  4. Unsere Leistungen umfassen insbesondere:
    • intelligente Erinnerungen zu Meilensteinen und Ereignissen Deiner Kontakte
    • Vorstellung von anlassbezogenen Aufmerksamkeiten
    • Vorstellung von kuratierten Geschenkvorschlägen
    • organisatorische Funktionen wie Notizen, Anruferinnerungen, Profilpflege

3. Registrierung & Profil

  1. Zum Zugriff auf unsere App-Plattform ist eine kostenlose Registrierung als Nutzer erforderlich. Als Nutzer können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren.
  2. Zur Registrierung ist das auf unserer Plattform bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns abzusenden. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.
  3. Mit der Absendung des Registrierungsformulars gibst Du uns gegenüber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die kostenlose Nutzung unserer Plattform ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung Deines Nutzerkontos durch uns geschlossen.
  4. Du gewährleistest, dass Du berechtigt bist, die Inhalte hochzuladen und uns die Nutzungsrechte hieran einzuräumen, die wir im Rahmen der Bereitstellung unserer Plattform benötigen. Du gewährleistest ferner, dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Das betrifft insbesondere das Datenschutz-, das Urheber- und gewerbliche Schutzrechte sowie sonstige Persönlichkeitsrechte.
  5. Wir haben das Recht, Dich von der Nutzung unserer Plattform zu sperren oder auszuschließen und Dein Nutzerkonto zu löschen, wenn uns begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Du gegen wesentliche Pflichten dieser ANB bzw. gegen Gesetz und Recht verstoßen (hast). Wir werden Dich in einem solchen Fall über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und Dir die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. In jedem Fall werden wir Deine berechtigten Interessen berücksichtigen bei der Entscheidung über die Sperrung oder den Ausschluss. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

4. Dein Nutzungsrecht an unseren Leistungen

  1. Du erhältst ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Plattform.
  2. Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Plattform bist Du nicht berechtigt. Deine Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
  3. Die Inhalte unserer Plattform stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

5. Haftung & Freistellung

  1. Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Deine Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammen, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden und dem Grunde nach auf wesentliche Vertragspflichten, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
  2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen beruht. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst.
  3. Sollten wir von Dritten aufgrund von durch Dich auf oder über unserer Plattform vorgenommenen Handlungen und daraus resultierenden Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, bist Du verpflichtet, uns von sämtlichen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen freizustellen. Dazu hast Du uns die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und sonstige durch die Inanspruchnahme entstehende Kosten ersetzen.

6. Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen

  1. Wir stellen Dir mit unserer Plattform und ihren Funktionen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch Dich in den Grenzen der erworbenen Leistungen abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen keine Verantwortung für die mit unserer Plattform ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unserer Plattform verarbeiteten Inhalte. Für sämtliche von Dir mit unserer Plattform ausgeführten Handlungen und verarbeiteten Inhalte gelten ausschließlich die Vereinbarungen und Verträge, die Du mit Deinen Kontakten bzw. unseren Partnern schließt, mit denen Du unsere Plattform nutzt, bzw. das Gesetz.
  2. Für die Inanspruchnahme unserer Plattform gelten grds. die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Störungsbeseitigungen, Updates oder Weiterentwicklungen sind Bestandteil unserer Leistung. Ein weitergehender Support wird bei entsprechender Vereinbarung angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel- Gewährleistungsrecht Anwendung.
  3. Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Plattform betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer Plattform bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.
  4. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
  5. Du darfst unsere Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.
  6. Über Links oder Funktionalitäten in unseren Leistungen kannst Du zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
  7. Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Du solltest daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.
  8. Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Deinen Endgeräten entstehen können.
  9. Du verpflichtest Dich, unter keinen Umständen Dein Endgerät oder den Anmeldenamen oder das Kennwort eines anderen Nutzers unbefugt zu verwenden. Benutzt ein Dritter eines der Konten, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss sich der Nutzer so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.
  10. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. die Nutzung des Kontos zu sperren. Wir werden den berechtigten Nutzer hierüber unverzüglich informieren und ihm auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen.
  11. Du hast uns unverzüglich zu informieren, sobald Du davon Kenntnis erlangst, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Deinem Nutzerkonto bekannt sind oder unbefugte Dritte Dein Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.

7. Plattform Richtlinien

Bei der Nutzung unserer Plattform ist es untersagt:

  • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
  • andere Nutzer und Dritte zu belästigen,
  • rassistische, diskriminierende, sexistische Äußerungen und Inhalte und/oder pornografische, anstößige, vulgäre oder sonstige gegen das allgemeine Anstandsgefühl verstoßende Äußerungen und Inhalte zu verbreiten,
  • urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Zustimmung des Urhebers zu veröffentlichen (ausgenommen es handelt sich um Zitate, sofern diese als solche gekennzeichnet sind und mit der Bezeichnung des Urhebers beziehungsweise der Quelle versehen wurden),
  • Informationen, die aus privaten Chats oder anderer privaten Nachrichten stammen, auf unserer Plattform oder sonstwo zu veröffentlichen. Ebenso dürfen Kommunikationsinhalte aus Nachrichten, die über die Plattform zwischen einzelnen Nutzern verschickt wurden, nicht veröffentlicht werden,
  • Verlinkungen zu Webseiten anderer Betreiber herzustellen, sofern diese Website geltendem Recht widersprechen oder Rechte Dritter verletzen könnten,
  • Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der Plattform stören können,
  • Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der Plattform zur Folge haben können,
  • Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
  • der Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
  • grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
  • Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
  • sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der Plattform oder einzelner Funktionen der Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
  • kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unserer Plattform zu verbreiten,
  • schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unserer Plattform zu verwenden,
  • über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Plattform blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
  • die Plattform durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

8. Vertragsdauer & Rücktritt/Kündigung

  1. Der kostenlose Nutzungsvertrag über die Leistungen und Funktionen unserer Plattform läuft grds. auf unbestimmte Zeit.
  2. Die zwischen uns bestehenden Verträge können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt durch Löschung Deines Nutzerkontos.
  3. Mit Wirksamwerden der Kündigung bzw. mit Löschung Deines Nutzerkontos wird der Zugang zu unseren Leistungen gesperrt. Du kannst die Angaben und Daten, die auf unserer Plattform eingetragen oder hochgeladen bzw. erhalten hast, bis zum Wirksamwerden der Kündigung exportieren. Hiernach werden wir Deinen Zugang vollständig löschen.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn Du schwerwiegend gegen diese ANB verstößt.

9. Online-Streitbeilegung

Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher: Wir weisen auf die Möglichkeit der Online- Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") hin. Die OS-Plattform können Verbraucher als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online- Kauf- oder Leistungsverträgen erwachsen, nutzen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit, an der Beilegung von Streitigkeiten über diese OS- Plattform, teilzunehmen.

10. Sonstiges

  1. Sollte eine Bestimmung dieser ANB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser ANB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
  2. Änderungen und Ergänzungen der ANB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Dir zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Du einer Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprichst und wir Dich vorab auf Dein Widerspruchsrecht hingewiesen haben.
  3. Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.

Stand: Juli 2023